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OPER STUTTGART BÜRGERBETEILIGUNG BIS AUF WEITERES VERSCHOBEN

BÜRGERBETEILIGUNG BIS AUF WEITERES VERSCHOBEN

Nach einer intensiven Diskussion über die Ausrichtung des Bürgerbeteiligungsverfahrens und des für den 6. und 13. März 2020 geplanten Bürgerforums mit 40 Zufallsbürgern wurden die Termine jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Gründe wurden Absagen infolge der Corona-Krise angegeben.

Nachdem ein kurzfristiger Ersatztermin bis jetzt noch nicht gefunden wurde, geht die Initiative davon aus, dass auch die geplanten weiteren Entscheidungsschritte zur Opernsanierung bis zum Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgesetzt werden. Das betrifft sowohl den Termin für die nächste, für den Mai 2020 geplante, Sitzung des Verwaltungsrates der Staatstheater, als auch für Entscheidungen des Stuttgarter Gemeinderates und des baden-württembergischen Landtags. Dies wäre ein Signal, dass Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wirklich ernst genommen wird.

Außerdem bietet die Verschiebung die Chance, das Beteiligungsverfahren in der Zwischenzeit grundlegend zu verbessern. “Aufbruch Stuttgart“ hat in den vergangenen Wochen viele kritische Punkte beim geplanten Bürgerforum moniert und von Seiten der Wissenschaft Unterstützung dafür bekommen. So ist die Zahl von 40 ausgewählten Zufallsbürgern für einen verlässlichen Aussagewert wenig geeignet, die Auswahl der Kandidaten aus Telefonverzeichnissen methodisch fragwürdig.

Die Initiative, die selbst als Akteur mit einem 10-Minuten-Beitrag am Bürgerforum mitwirken sollte, sah sich mit ihrem Konzept zur Opernsanierung einer zahlenmäßig erdrückenden Übermacht von Meinungsgegnern ausgesetzt, die jedes Gefühl für Ausgewogenheit und Fairness vermissen ließ.

Auch bei der Wahl des ursprünglichen – aber dem Virus zum Opfer gefallenen – Veranstaltungsortes im Staatstheater blieb die gebotene Neutralität auf der Strecke. Eine Regierung, die die „Politik des Gehörtwerdens“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, sollte den Mut haben, die Unabhängigkeit und Entscheidungsoffenheit der Bürgerbeteiligung zu garantieren. „Aufbruch Stuttgart“ bietet an, in einem gemeinsamen Workshop mit Stadt und Land, die Basis dafür zu schaffen.

HEIßES EISEN OPERNSANIERUNG – IST EINE MILLIARDE VERTRETBAR? IN DER BÜRGERBETEILIGUNG KOMMT JETZT DIE STUNDE DER WAHRHEIT

Wie ergebnisoffen ist die in Gang gesetzte Bürgerbeteiligung zur Frage der Milliardeninvestition in die Sanierung der Stuttgarter Oper? Können die Vorentscheidungen des Verwaltungsrates der Staatstheater überhaupt noch in Frage gestellt werden? Wie bereit sind Stadt und Land, sich auf die kostensparenden und mehrwertbringenden Alternativvorschläge von „Aufbruch Stuttgart“ einzulassen und sie einer unabhängigen vergleichenden Prüfung zu unterziehen?

Sehr spät, erst Mitte Dezember 2019, hat das Land sein Beteiligungsportal für eine Online-Befragung zu Fragen der Opernsanierung geöffnet. Offenbar war zunächst geplant, das Verfahren mit einer Auswertung der Online-Kommentare ohne weitere Beteiligungsschritte bereits wieder abzuschließen. Jetzt soll für den 6. März 2020 ein Bürgerforum mit 50 eingeladenen „Zufallsbürgern“ aus Stuttgart, der Region und dem Land einberufen werden. Für die Meinungsbildung relevante Akteure werden in Fachvorträgen die Sachlage und ihre jeweilige Position vortragen. Das Resultat der Meinungsbildung wird den entscheidenden Gremien vorgelegt. Dabei ist eines klar: Von einer fairen und sachgerechten Auswahl der eingeladenen Akteure wird die Qualität des Ergebnisses in hohem Maße abhängen. Angesichts seines schon Jahre anhaltenden Engagements und der erworbenen Fachkompetenz setzt „Aufbruch Stuttgart“ auf eine angemessene Beteiligung und auf eine transparente Auswahl der weiteren Akteure. Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient.

MEHR NUTZEN, MEHR URBANE QUALITÄT, WENIGER GELD – DIE POSITION VON AUFBRUCH STUTTGART

Der denkmalgeschützte Littmann-Bau soll nach aktuellem Stand nicht nur saniert, sondern durch den Einbau einer modernen Kreuzbühne massiv umgebaut werden. Die dafür notwendigen Eingriffe in die historische Bausubstanz bergen weitere Bau- und Kostenrisiken, die von der derzeitigen offiziellen Milliardenschätzung – darin sind sich die Experten der Initiative einig – noch nicht annähernd verlässlich erfasst sind. Die geplante Auslagerung der Oper in ein neu zu errichtendes und großenteils zum Wiederabriss vorbestimmten Interimsgebäudes bei den Wagenhallen, verteuert das Projekt zusätzlich und birgt durch die Entfernung vom jetzigen Standort die Gefahr massiver Einbrüche bei den Publikumszahlen.

„Aufbruch Stuttgart“ setzt dagegen auf einen kostengünstigeren Alternativvorschlag von dem nicht nur die Opernbesucher, sondern das ganze Kulturquartier und die gesamte Bürgerschaft profitieren: Kernpunkte dieser Alternative sind der Verzicht auf eine Kreuzbühne im Rahmen der Opernsanierung und der Bau einer zusätzlichen Spielstätte mit modernster Ausstattung im Quartier. Sie soll zunächst als Interim für die Oper dienen und nach Ende der Sanierungsphase als multipel zu nutzendes offenes Haus – Konzerte, technisch aufwendiges Musiktheater, Festivals, Preisverleihungen, anspruchsvolle Feierlichkeiten. Die Fachleute der Initiative rechnen neben dem Attraktivitätsgewinn für ganz Stuttgart mit einem Einsparpotenzial von 300 bis 400 Mio. € und einer Verkürzung der Bauzeit um bis zu drei Jahren.

FÜNF VISIONEN FÜR EIN LEBEN NACH DER STADTAUTOBAHN – NEUE WEGE IN DIE VERKEHRSWENDE

Auf Einladung von „Aufbruch Stuttgart“ haben renommierte Verkehrsplaner aus Belgien, Deutschland, Österreich und der Schweiz inspirierende Ideen für eine Verkehrswende in Stuttgart erarbeitet und vorgestellt. In einem mehrtägigen Workshop, unterstützt von der IHK Region Stuttgart, versuchten sie – zumindest auf dem Papier – ein neues Zeitalter einzuläuten – eines jenseits von Staus, Lärm und Abgasen, mit öffentlichen Räumen, die auch Fußgängern und Radfahrern Raum bieten, mit Straßen und Plätzen, die zum Flanieren und Verweilen einladen – der Abschied vom längst überholten Ideal der autogerechten Stadt. Seit den 1960er Jahren zieht sich das beherrschende Asphaltband mitten durch den Talkessel, vom Neckartor bis zum Heslacher Tunnel, 4 km lang mit bis zu 13 Fahrspuren und 70 m Gesamtbreite. Mehr als 70.000 Autos verkehren hier Tag für Tag. Die unansehnliche Verkehrsschneise B14, die Stuttgart zerteilt, zu überwinden, ist der unerfüllte Traum vieler Stuttgarterinnen und Stuttgarter.

Wieland Backes und sein Team sind mit den Ergebnissen des Workshops mehr als zufrieden. „Stuttgart braucht solche kühnen Gedanken und inspirierenden Pläne um sein Schicksal als moderne Stadt zukunftsweisend in die Hand zu nehmen. Der Aufbruch in die Verkehrswende muss jetzt beginnen – nicht irgendwann.“ Dreh- und Angelpunkt ist die Reduzierung des Autoverkehrs – vom Stuttgarter Gemeinderat für die Konrad-Adenauer-Straße vor kurzem kühn auf 50 % bis 2030 festgelegt. Sämtliche Planer-Teams halten diese Dimension für unausweichlich – und für realistisch, falls man nur will. Die Organisatoren sehen die wegweisenden Workshop-Ergebnisse als wertvollen Input für den städtebaulichen Ideen-Wettbewerb „Neuer Stadtraum B14“, der jetzt, als Folge des beharrlichen Engagements von „Aufbruch Stuttgart“, Gestalt annimmt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Johannes Schmalzl lobt die Zusammenarbeit mit „Aufbruch Stuttgart“: „Es liegt in der Natur unserer Unternehmen, ein Gespür für den Wandel zu entwickeln und sich dem Neuen nicht zu verschließen. Eine intelligente Verkehrswende ist sehr im Sinne der Wirtschaft. Deshalb freuen wir uns, zur Verwirklichung dieses gelungenen Workshops beigetragen zu haben.“

Zu den Statements der Planer klicken Sie hier

TROTZ CORONA: AUFBRUCH JETZT!

In nur wenigen Tagen ist unsere Welt eine andere geworden. Unser aller Alltag hat sich überfallartig und einschneidend verändert, das Leben in unserem Land, unserer Stadt. Angesichts des dramatischen Fortschreitens der Covid-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges, mag all das, was sich „Aufbruch Stuttgart“ auf die Fahnen geschrieben hat, plötzlich marginal, ja fast belanglos erscheinen. Wen interessiert in diesen Tagen die Zukunft der Stadtautobahn B14 oder des Kulturquartiers? Wer redet noch über Bürgerbeteiligung und Opernsanierung?


Wir müssen akzeptieren, dass in dieser existenz-bedrohenden Zeit die Menschen in dieser Stadt von anderen Fragen umgetrieben werden – von Grundfragen des Lebens und Überlebens. Aber gerade jetzt brauchen wir den mutigen Blick in die Zukunft, den Aufbruch ins Stuttgart von Morgen. Es wird auf Sicht kein Leben gänzlich ohne Corona geben, sondern Covid-19 wird uns begleiten.
Die Verschiebung der Parameter wird sich jedenfalls nicht auf Marginales und leicht Verkraftbares beschränken. Es weiterhin darum gehen, dem Stadtleben, der Wirtschaft, der Kultur, dem Bildungswesen wieder auf die Beine zu helfen. Eines ist dabei auch jenseits aller Nöte möglich: Nachdenken, Ideen entwickeln, das Stuttgart von Morgen neu zu denken. Und dem verschreinen wir uns als Initiative.
Gemeinsam mit einer engagierten Bürgerschaft die Zukunft in die Hand nehmen, das ist ein vielversprechendes Konzept an dem „Aufbruch Stuttgart“ seine Mitwirkung anbietet.