BÜRGERBETEILIGUNG BIS AUF WEITERES VERSCHOBEN
Nach einer intensiven Diskussion über die Ausrichtung des Bürgerbeteiligungsverfahrens und des für den 6. und 13. März 2020 geplanten Bürgerforums mit 40 Zufallsbürgern wurden die Termine jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Gründe wurden Absagen infolge der Corona-Krise angegeben.
Nachdem ein kurzfristiger Ersatztermin bis jetzt noch nicht gefunden wurde, geht die Initiative davon aus, dass auch die geplanten weiteren Entscheidungsschritte zur Opernsanierung bis zum Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgesetzt werden. Das betrifft sowohl den Termin für die nächste, für den Mai 2020 geplante, Sitzung des Verwaltungsrates der Staatstheater, als auch für Entscheidungen des Stuttgarter Gemeinderates und des baden-württembergischen Landtags. Dies wäre ein Signal, dass Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wirklich ernst genommen wird.
Außerdem bietet die Verschiebung die Chance, das Beteiligungsverfahren in der Zwischenzeit grundlegend zu verbessern. “Aufbruch Stuttgart“ hat in den vergangenen Wochen viele kritische Punkte beim geplanten Bürgerforum moniert und von Seiten der Wissenschaft Unterstützung dafür bekommen. So ist die Zahl von 40 ausgewählten Zufallsbürgern für einen verlässlichen Aussagewert wenig geeignet, die Auswahl der Kandidaten aus Telefonverzeichnissen methodisch fragwürdig.
Die Initiative, die selbst als Akteur mit einem 10-Minuten-Beitrag am Bürgerforum mitwirken sollte, sah sich mit ihrem Konzept zur Opernsanierung einer zahlenmäßig erdrückenden Übermacht von Meinungsgegnern ausgesetzt, die jedes Gefühl für Ausgewogenheit und Fairness vermissen ließ.
Auch bei der Wahl des ursprünglichen – aber dem Virus zum Opfer gefallenen – Veranstaltungsortes im Staatstheater blieb die gebotene Neutralität auf der Strecke. Eine Regierung, die die „Politik des Gehörtwerdens“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, sollte den Mut haben, die Unabhängigkeit und Entscheidungsoffenheit der Bürgerbeteiligung zu garantieren. „Aufbruch Stuttgart“ bietet an, in einem gemeinsamen Workshop mit Stadt und Land, die Basis dafür zu schaffen.